Jahr 2017

Künftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Artilleriekaserne

29. Juli 2016. Die Stadt Kempten kann einen Großteil der Fläche sowie das frühere Fachsanitätszentrum jetzt erwerben. Der südliche Bereich wird zeitlich befristet als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt.

Bereits in der öffentlichen Stadtratssitzung am 18. Februar 2016 hatte Oberbürgermeister Thomas Kiechle darüber informiert, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die gesamten Bundeswehrliegenschaften im Freistaat Bayern für die Flüchtlingsunterbringung angeboten hatte. In Kempten zählten dazu das frühere Fachsanitätszentrum am Haubensteigweg und die ehemalige Artilleriekaserne an der Kaufbeurer Straße. Für beides bekundete die Stadt Kempten bereits 2015 ihr Kaufinteresse.
 
Angesichts der nach wie vor akuten Flüchtlingssituation und der Tatsache, dass für die Unterbringung vorrangig leerstehende staatliche Gebäude  zu belegen sind, war keine Freigabe sämtlicher Bundeswehrliegenschaften in Kempten zu erwarten. Daher setzte Oberbürgermeister Thomas Kiechle zusammen mit dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Kreuzer alles daran, um eine für die Stadt Kempten und ihre Bürgerinnen und Bürger verträgliche Lösung zu erreichen. Dazu fand bereits auf dringende Bitte des Kemptener Oberbürgermeisters im Februar 2016 eine Zusammenkunft  mit der bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller, MdL Kreuzer und dem Regierungspräsidenten von Schwaben Karl Michael Scheufele  statt. Dort wurde intensiv darum gerungen, einen Weg zu finden, der einerseits die Belange des Freistaats bei der Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigt,  andererseits aber die berechtigten Interessen der Stadt Kempten und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrt und der Stadt die Möglichkeit gibt, die Liegenschaften der Bundeswehr zu erwerben und weiter zu entwickeln.

Das Ergebnis aus dem seinerzeitigen Gespräch mit der Staatsministerin und den folgenden langwierigen Detail-Erarbeitungen mündete nun in eine „Gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Kempten zur Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung Kempten in der ehemaligen Artillerie-Kaserne vom 15. 07. 2016“. Demzufolge steht dem Freistaat das südliche Areal der Artilleriekaserne (ehemaliger Unterkunftsbereich einschließlich Turnhalle, ca. vier Hektar)  für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Hier soll eine Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität bis zu 1 000 Plätzen eingerichtet werden. Wesentliches Kennzeichen einer Erstaufnahmeeinrichtung sind die Registrierung, Unterbringung und Verpflegung, ärztliche Untersuchung, Berechnung und Auszahlung der Sozialleistungen, Organisation der ersten Schritte des Asylverfahrens und Weiterleitung der Flüchtlinge nach längstens sechs Monaten. Dies geschieht in der Zuständigkeit der Regierung von Schwaben, unter Beteiligung des Staatlichen Gesundheitsamtes beim Landratsamt Oberallgäu, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Stadt Kempten (Allgäu).

Die Unterkunft soll eine Groß-Dependance der Aufnahmeeinrichtung Donauwörth sein und auch den Platz für das notwendige Verwaltungspersonal, für Kinderbetreuung und schulische Angebote bieten.
Im Gegenzug erteilt der Freistaat Bayern die vollständige Freigabe zum Verkauf an die Stadt Kempten für das ehemalige Fachsanitätszentrum sowie für die vom Freistaat Bayern im Bereich der Artillerie-Kaserne nicht benötigte Baulichkeiten und Freiflächen. Dieser nördliche Bereich mit ca. zwölf Hektar wird vom südlichen Areal abgetrennt. Das macht die Herstellung einer neuen Erschließungsstraße notwendig, die an das öffentliche Straßennetz angebunden werden soll. Diese Maßnahmen werden im Einvernehmen mit dem Staatlichen Bauamt Kempten erfolgen.

Zu klären sind noch technische Fragen zur Oberflächen-Entwässerung, die bislang über ein Gesamtsystem erfolgte. Bei der Aufteilung des Geländes soll hier eine gemeinsam vertretbare Lösung von Stadt Kempten und Regierung von Schwaben bzw. Staatlichem Bauamt Kempten gefunden werden.

Die Stadt Kempten kann mit dem früheren Fachsanitätszentrum und dem nördlichen Bereich der ehemaligen Artilleriekaserne somit bereits jetzt über Grundstücke verfügen, die für ihre weitere Entwicklung von großer Bedeutung sind. Zudem kann sie nach Ablauf der Nutzung als Aufnahmeeinrichtung – ein Zeitraum bis zu zehn Jahren – auch den für diese Einrichtung benötigten südlichen Bereich erwerben.
 
Ein ganz wichtiges Ergebnis der Gespräche ist auch, dass die im Rahmen der Erstaufnahme dann zur Verfügung stehenden bis zu 1000 Unterbringungsplätze der Stadt Kempten in voller Höhe auf die Quote nach DV-Asyl bereits für das Jahr 2016 angerechnet werden, unabhängig vom jeweiligen Belegungsstand. Dies bedeutet, dass in der Innenstadt keine weiteren Unterbringungen dazukommen, ob nun in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral.


Verteilung von Flüchtlingen:
Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, werden sie – nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel - zunächst auf die verschiedenen Bundesländer verteilt. Dabei werden das Steueraufkommen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und die Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung) des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt. Daraus berechnen sich die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer:
2016 liegt Bayern bei 15,518 %  (2015: 15,225 %).

Die anschließende Weiterverteilung ist Ländersache. Sie erfolgt innerhalb Bayerns nach der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) §§ 6 und 7. Im Gegensatz zum Königsteiner Schlüssel werden auch die bereits hier lebenden Asylbewerber berücksichtigt.
Die Verteilungsquote für Schwaben liegt bei 14,5 %, für Kempten bei 3,9 %.
 
Wie viele Flüchtlinge leben in Kempten?
Juli 2014: 138 Flüchtlinge
Ende Dezember 2015: rund 1000 Flüchtlinge
Ende Juni 2016: rund 650 Flüchtlinge und rund 400 anerkannte Bewerber

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