Aus dem Rathaus

Chronologie "großes Loch": Einzelhandel von Anfang an ausgeschlossen, Bau Geschäftshaus seit März 2010 genehmigt

Das Bauvorhaben eines Geschäftshauses am August-Fischer-Platz ist mittlerweile als das "große Loch" bekannt, weil an der Grube seitens der Investoren seit Winter 2010/11 nicht weitergebaut wurde. Die chronologische Darstellung hilft, einen Überblick über die Termine und Ereignisse zu behalten.

"Großes Loch"

Die folgende Chronologie der Stadt Kempten (Allgäu) umfasst Ereignisse bzw. Termine im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Ecke Bahnhofstraße/Mozartstraße der Ritter & Kyburz GbR und mit dem Bebauungsplanverfahren "Westlich Forum Allgäu" seit 2007. Die Liste bietet auch gesammelt alle Links zu ausführlicheren Darstellungen einzelner Themen dazu auf www.kempten.de, vor allem seit Ende 2010/Anfang 2011, als die Bauarbeiten seitens der Investoren nicht mehr fortgesetzt wurden.

CHRONOLOGIE:

29. Juni 2015:
Wie geht’s weiter beim „Großen Loch“? mehr > 

23. März 2015:
Abschluss der Sicherungsmaßnahmen am „Großen Loch“ in Sicht mehr >

4. Dezember 2014:
Großes Loch: Arbeiten gehen zügig voran mehr >
  
20. Oktober 2014:
Großes Loch: Verwaltungsgericht Augsburg bestätigt Handeln der Stadt Kempten mehr >

10. September 2014:
"Großes Loch": Vorarbeiten für den Weiterbau beginnen mehr >

28. August 2014:
"Großes Loch": Keine Zahlungen von Investoren - Gericht stimmt Weiterbau der Tiefgaragengeschoße zu mehr >

22. August 2014:
"Großes Loch": Ab Mitte September geht Bau weiter - Zwangsverwalter lässt u.a. Tiefgaragendecke herstellen mehr >

18. Juli 2014:
Gespräch im Rathaus ohne Ergebnis mehr >

27. Juni 2014:
Amtsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Zwangsverwaltung mehr >

8. Mai 2014:
Neue Gutachten: Straßensperrungen am August-Fischer-Platz müssen bestehen bleiben mehr >

19. Dezember 2013:
"Großes Loch": Gutachter in der Grube mehr >

6. Dezember 2013:
"Großes Loch": Jetzt laufen die Pumpen mehr >

29. Oktober 2013:
"Großes Loch": Grundstück nun unter Zwangsverwaltung mehr >

23. August 2013:
Enttäuschende Antwort der Bauherren mehr >

14. August 2013:
Brief des Oberbürgermeisters an die Grundstückgemeinschaft: Stadt Kempten will von Bauherren konkret wissen, ob sie weiterbauen mehr >

5. August 2013:
Busse fahren wieder gewohnte Strecke mehr >

1. August 2013:
Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes "Westlich Forum Allgäu" im Stadtrat mehr >

31. Juli 2013:
Kurzfristige Straßensperrungen am "großen Loch" wegen Einbau des Kopfzugbandes als Sicherungsmaßnahme mehr >

11. Juli 2013:
Stadtrat beschließt aktualisiertes Einzelhandelskonzept, das die langjährige Strategie zur Entwicklung und zum Schutz der Innenstadt bestätigt mehr >

4. Juli 2013:
Ritter & Kyburz GbR kümmert sich weiterhin nicht um Sicherheit der Baugrube - Stadt Kempten handelt mehr >

21. Juni 2013:
Neue Klage und neuer Bescheid mehr >

14. Juni 2013:
Kemptener Briefkasten des Schweizer Investors zugeklebt - Bitte keine Bescheide einwerfen? mehr >

13. Juni 2013:
Straßen rund um "großes Loch" für Schwerverkehr ab 15. Juni gesperrt - Beeinträchtungen auch für Busverkehr mehr >

Sperrungen für Schwerverkehr am "großen Loch": Umleitungen und Auswirkungen für ÖPNV und Lkw mehr >

10. Juni 2013:
"Großes Loch": keine Fristverlängerung möglich mehr >

7. Juni 2013:
Frist der Stadt abgelaufen ohne Beauftragung einer Firma zur Sicherung der Baugrube durch Bauherrin mehr >

5. Juni 2013:
Gutachten bestätigt Unsicherheit der Baugrube, Frist für Beauftragung von Sicherungs-Firma bis morgen mehr >

28. Mai 2013:
Stadt widerruft Sondernutzungserlaubnis für Injektionsanker in der Baugrube mehr >

Widerruf der Sondernutzungserlaubnis für die Injektionsanker im öffentlichen Grund an die damalige Antragstellerin, die seinerzeitige Baufirma Xaver Riebel in Mindelheim. Die eingetretene Gefahrenlage um die Baugrube und die damit erforderlichen Fahrbahnsperrungen mit erheblichem Eingriff in den fließenden Verkehr ist im öffentlichen Interesse nicht weiter hinnehmbar.

27. Mai 2013:
Eingang einer Klage der Bauherrin gegen zwei Bescheide vom Mai 2013, bislang ohne Begründung.

24. Mai 2013:
Bescheid der Stadt zeigt erste Wirkung mehr >
Nachweis einer Beauftragung eines neuen Sachverständigen mit der Erarbeitung der technischen Lösung zur Ankerkopfsicherung durch Ritter & Kyburz GbR kurz vor Fristablauf.

22. Mai 2013:
Stadt ordnet fehlende Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube am August-Fischer-Platz an mehr >

8. Mai 2013:
Verantwortungslosigkeit der Investoren am "großen Loch" macht Straßensperrungen notwendig mehr >
Nach dem Schreiben der TU München vom 6. Mai 2013 mit der Feststellung einer aktuellen Gefahrenstufe werden sofortige weitergehende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig. Am 7. Mai ergeht der Bescheid an die Bauherrin mit der Anordnung, die Absicherung der Baugrube vorzunehmen. Da keine Reaktion der Bauherrin erfolgt, setzt die Stadt auf dem Wege einer Ersatzvornahme die Sperrungen zur Sicherung des öffentlichen Straßenraumes gemäß den Vorgaben der TU München am 13. Mai 2013 um. Es folgen seitdem weitere Bescheide und wiederum Klagen der Ritter & Kyburz GbR.

März / April 2013:
zahlreiche Aufforderungen der Bauherrin durch die Stadt, vollständige Protokolle zur Prüfung vorzulegen, denen die Bauherrin nicht nachgekommen ist.

27. Februar 2013:
Gespräch mit Investoren zum "großen Loch" mehr >
Ein Prüfingenieur bestätigt die Wichtigkeit der laufenden Überprüfungen und Messungen und fordert die Vorlage der entsprechenden Protokolle zur Prüfung.

14. Januar 2013:
Die Bauherrin hat die am 10. Dezember 2012 angeordneten Maßnahmen zur Sicherung des Temporärankers noch nicht ausgeführt. Stattdessen geht eine Klage der Bauherrin gegen den Bescheid vom Dezember 2012 bei der Stadt Kempten ein (bislang ohne Begründung der Klage).

8. Januar 2013:
Neujahrsrede: Beim "großen Loch" geht es um Kemptens attraktive Innenstadt, nicht um schnellen Kompromiss mehr >

20. Dezember 2012:
Verfahren "Westlich Forum Allgäu": Urteilsbegründung stellt Regelungen der Stadt nicht in Frage mehr >

13. Dezember 2012:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" im Stadtrat und Erlass einer Veränderungssperre (> siehe Stadtratsbeschluss)

4. Dezember 2012:
Ablehnung im Bauausschuss eines erneuten Tekturantrages für rund 3.000 m² Einzelhandelsfläche im "Geschäftshaus August-Fischer-Platz"

27. November 2012:
Erklärung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes "Westlich Forum Allgäu" durch den Verwaltungsgerichtshof München wegen fehlender Begründung zum nicht zentrenrelevanten Einzelhandel - Steuerung von Einzelhandel in der Stadt Kempten damit bestätigt mehr >

13. November 2012:
"Großes Loch": Entscheidung im Normenkontrollverfahren in Kürze mehr >

1. Oktober 2012:
"Großes Loch": Klage gegen Stadt wegen Zwangsgeldfestsetzung ohne Erfolg mehr >

20. September 2012:
Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Verlängerung der Verweildauer der Temporäranker um ca. 1 Jahr durch die TU München. In der Folge: Da die Bauherrin die Maßnahmen nicht umsetzen lässt, fordert die Stadt laufend dazu auf und ordnet die Manahmen dann am 10. Dezember 2012 per Bescheid unter Androhung eines Zwangsgeldes an.

14. August 2012:
Neuer Termin für mündliche Verhandlung Normenkontrollantrag Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" mehr >

17. Juli 2012:
Termin für Verhandlung zu Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" aufgehoben mehr >

Ab Juni 2012:
Durchführung der für die Verlängerung der Nutzungsdauer notwendigen Untersuchungen durch die TU München auf Veranlassung der Ritter & Kyburz GbR.

23. März 2012:
Antrag der Ritter & Kyburz GbR auf Verlängerung der Nutzungsdauer mit Ankündigung der dafür notwendigen Untersuchungen. In der Folge: laufende Aufforderungen durch die Stadt, diese Untersuchungen durchzuführen (insbesondere Bescheid vom 9. Mai 2012).

1. Februar 2012:
"Großes Loch": Bauherr reagiert auf Forderungen der Stadt mehr >

26. Januar 2012:
"Großes Loch": Sicherungs-Maßnahmen umgesetzt mehr >

23. Januar 2012
"Großes Loch": Stadt ergreift selbst Maßnahmen mehr >

28. Dezember 2011:
Zur Sicherheit: Tempo 30 im Bereich Bahnhof-/Mozartstraße mehr >

12. September 2011:
Hintergründe zum Bauvorhaben Bahnhofstraße/Mozartstraße: Stadt hat Einzelhandel von Anfang an ausgeschlossen mehr >

1. Juli 2011:
Der Fristablauf der Ankerzulassung rückt ohne jegliche Bautätigkeit auf dem Grundstück näher. Deswegen wird der Bescheid vom 1. Juli 2011 erlassen mit der Verpflichtung der Bauherrin Ritter & Kyburz GbR, bis 29. Juli 2011 ein Konzept der durchzuführenden Maßnahmen für die Verlängerung der zulässigen Nutzungsdauer der Rückverankerung vorzulegen; die hiergegen von der Bauherrin erhobene Klage blieb erfolglos. Der von der Bauherrin zunächst eingelegte Rechtsbehelf wurde von ihr wieder zurückgenommen.

10. Mai 2011:
Ablehnung im Bauausschuss eines Tekturantrages für rund 3.000 m² Einzelhandelsfläche im "Geschäftshaus August-Fischer-Platz", gefolgt von förmlicher Ablehung am 22. Juni 2011

Ende 2010/Anfang 2011:
Einstellung der Bauarbeiten im Laufe des Winters

21. September 2010:
Einreichung der Bauherrin einer Normenkontrollklage gegen die Stadt Kempten (Allgäu) beim Verwaltungsgerichtshof München

Mai 2010:
Baubeginn und Zuassung Temporäranker des Baugrubenverbaus für zwei Jahre bis Juni 2012

1. April 2010:
Genehmigung der Abbruchanzeige zum ehemaligen "Allianzhaus"

10. März 2010:
Genehmigung des Antrages auf ein "Geschäftshaus August-Fischer-Platz" ohne Einzelhandelsnutzung

8. Oktober 2009:
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" (> siehe Stadtratsbeschluss)

4. August 2009:
Zustimmung des Bauausschusses zum Antrag auf ein "Geschäftshaus August-Fischer-Platz" ohne Einzelhandelsnutzung mit Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre

22. Juni 2009:
Verabschiedung Gesamtkonzept Zentraler Versorgungsbereich im Stadtrat nach Begutachtung im Haupt- und Finanzausschuss (> siehe Stadtratsbeschluss)

2. April 2009:
Billigungs- und Auslgegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes "Westlich Forum Allgäu" im Stadtrat

23. März, 30. April und 26. Mai 2009:
Workshop-Termine zum Einzelhandelskonzept

26. November 2008:
Gespräch im Baureferat mit Architekt Jehle zum weiteren Zeitablauf auf Basis einer Planung ohne Verkaufsflächen

17. November 2008:
Erneute Vorlage von Plänen mit Einzelhandelsnutzung mit insgesamt 699 m²

13. November 2008:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" im Stadtrat und Erlaß einer Veränderungssperre (> siehe Stadtratsbeschluss)

22. Oktober 2008
Schriftliche Richtigstellung des Baureferates zur schriftlichen Darstellung vom 17. Oktober 2008 zum Gesprächsergebnis vom 29. September 2008 durch Architekt Jehle (angebliche Obergrenze 700 m² VK je Haus):
- Ablehnung Einzelhandel, Ankündigung Bauleitplanverfahren

20. Oktober 2008:
Begutachtung des Entwurfes des Einzelhandelskonzeptes für den zentralen Versorgungsbereich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kempten (Allgäu)

29. September 2008:
Gespräch Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer mit den Herren Ritter und Kyburz sowie Monika Beltinger (Baureferentin) und Dr. Richard Schießl (damals Amtsleiter Wirtschaft und Stadtentwicklung):
- Ankündigung eines Bebauungsplanverfahrens
- Deutliche Ablehnung zentrenrelevanten Einzelhandels durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung

25. September 2008:
Schriftliche Richtigstellung des Baureferates, dass dort Einzelhandelsnutzung mit innenstadtrelevanten Sortimenten abgelehnt werden muss.

18. September 2008:
Bauantrag Ritter/Kyburz Bahnhofstraße 27-29 mit über 2700 m² Einzelhandel; dazu Behauptung von Architekt Jehle, der Erwerb des Grundstück sei auf Grund der Information erfolgt, dass nur Ladenflächen über 700 m² mit zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzung unzulässig seien.

16. Juni 2008 - 15 Monate nach dem ersten Gespräch im März 2007:
Erste Besprechung im Baureferat der Stadt Kempten (Allgäu) mit Architekt Jehle und mit konkreten Planentwürfen zum Vorhaben:
- Ablehnung von zentrenrelevantem Einzelhandel durch die Stadtverwaltung

1. März 2007:
Gesprächstermin Architekt Jehle bei Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer über Möglichkeiten der Entwicklung des Grundstücks "Allianz-Gebäude" an der Bahnhofstraße / Ecke Mozartstraße:
- allgemeine Information über das Projekt ohne konkrete Planentwürfe
- OB stellt Notwendigkeit heraus, die Innenstadtentwicklungsziele zu berücksichtigen

2007:
Erarbeitung des Entwurfes des Gutachtens von GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) für den Zentralen Versorgungsbereich
   

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