Hintergrund zur Entwicklungsmaßnahme

Was ist eine Entwicklungsmaßnahme?
Mit Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 165 bis 171 BauGB können Teile des Gemeindegebiets einer städtebaulichen Neuordnung oder neuen Entwicklung zugeführt werden. Die Entwicklungsmaßnahme als Instrument des besonderen Städtebaurechts hat für die Grundstückseigentümer im Geltungsbereich der Entwicklungssatzung weitreichende Folgen. Beispiele hierfür sind etwa, dass der Grundstückswert einer Fläche zum entwicklungsunbeeinflussten Wert festgeschrieben wird oder dass Grundstücksveränderungen zustimmungspflichtig werden. Da durch diese Rechtsfolgen Eingriffe ins Eigentumsrecht vorliegen, hat vor Beschluss einer Entwicklungssatzung eine genaue Prüfung zu erfolgen, ob nicht auch andere "weichere" Instrumente zur Verwirklichung der städtebaulichen Ziele führen können.

Erster Schritt: vorbereitende Untersuchungen
Es sind vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, die ausreichende Beurteilungsunterlagen zu den Festlegungsvoraussetzungen nach § 165 Abs. 3 liefern müssen. Demnach kann ein Entwicklungsgebiet dann ausgewiesen werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme erfordert, die Ziele und Zwecke der Maßnahme nicht mit "milderen" Mitteln erreicht werden können und die anschließende Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraums erfolgen kann. Die Belange der Öffentlichkeit und die privaten Belange der Grundstückseigentümer sind hier sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Mit der Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen durch den Stadtrat sind daher Auskunftspflichten und Mitwirkungsrechte von Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Nutzungsberechtigten im Untersuchungsgebiet verbunden.

Warum eine solche Maßnahme für die Konversionsflächen?
Für beide genannten Konversionsflächen rund um den Berliner Platz und am Haubensteigweg in Kempten ist aus Sicht der Stadt eine Entwicklungsmaßnahme erforderlich, weil es sich bei beiden Vorhaben schon vom Wortlaut des Gesetzestextes um ein anzunehmendes Gemeinwohlerfordernis (beispielhaft genannt ist hier die Wiedernutzung brachliegender Flächen) handelt. Beide Flächen fallen in die zweite der vom Gesetz genannten Fallgruppen, nämlich die Neuordnung bereits bebauter Ortslagen, denen von der gemeindlichen Planung eine andere städtebauliche Nutzung und damit auch eine andere städtebauliche Funktion zugedacht werden soll. Dabei ist die genaue Art der möglichen Nutzung in beiden Fällen noch Gegenstand der vorbereitenden Untersuchungen. Beide Flächen werden durch einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf geprägt, der aus Gründen des Allgemeinwohls ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert und allein schon aufgrund der Rahmenbedingungen von Verkehr, Erschließung, Immissionsschutz, Grünstrukturen und Topographie größere Neuordnungsbemühungen nach sich ziehen wird.